Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.1995 - 5 UF 31/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1573 Abs. 2 § 1577 § 1578 § 1579 Nr. 6
Voraussetzungen für die Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Verwirkungstatbestandes - Telefonterror
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 223
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 05.01.2006 - 2 UF 338/05
Weiterzahlung von Unterhalt bei Vergehen nach § 4 GewSchG
Ein solches Verhalten ist unter dem Gesichtspunkt der fehlenden ehelichen Solidarität, auf der § 1579 Nr. 6 BGB gründet, schwerer zu gewichten als Verleumdungen gegenüber dem Ehegatten, mit denen sich die Berufung auseinandersetzt, oder belästigende Anrufe, die in Literatur (…vgl. z.B. MünchKomm-Maurer aaO.) und Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1996, 223) ebenfalls als Anwendungsfälle des § 1579 Nr. 6 BGB anerkannt sind.